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   LG Düsseldorf, 20.07.2007 - 1 Qs 51/07   

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https://dejure.org/2007,24930
LG Düsseldorf, 20.07.2007 - 1 Qs 51/07 (https://dejure.org/2007,24930)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.07.2007 - 1 Qs 51/07 (https://dejure.org/2007,24930)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juli 2007 - 1 Qs 51/07 (https://dejure.org/2007,24930)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Körperliche Untersuchung gemäß § 81a Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) zur Feststellung von für das Verfahren bedeutsamen und durch bestimmte Anhaltspunkte belegten Tatsachen; Strafbarkeit nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Anerkennung einer Vaterschaft ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Körperliche Untersuchung gemäß § 81a Abs. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) zur Feststellung von für das Verfahren bedeutsamen und durch bestimmte Anhaltspunkte belegten Tatsachen; Strafbarkeit nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) bei Anerkennung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 388
  • FamRZ 2008, 1077
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 19.04.2023 - 4 ORs 9/23

    Strafbarkeit des Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch eine

    Allerdings wird teilweise vertreten, die Anerkennung der Vaterschaft und die Berufung auf diese enthielten zugleich die konkludente Erklärung, dass das Kind tatsächlich von dem Anerkennenden abstamme (vgl. LG Hildesheim, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 Qs 73/05 -, juris Rn. 7) oder dieser jedenfalls bereit sei, die Verantwortung für das Kind zu übernehmen (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 Qs 51/07 -, juris Rn. 5 f.; Gericke in Münchener Kommentar, StGB 4. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 113; Hadamitzky/Senge aaO; einen dahingehenden konkludenten Erklärungsgehalt ablehnend hingegen: OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2007 - 1 Ss 58/07 -, juris Rn. 11 ff.; Hörich/Bergmann aaO Rn. 247 ff.; Fahlbusch aaO Rn. 222; Hohoff aaO Rn. 94; offen gelassen bezogen auf einen aufenthaltsrechtlichen Antrag des "Scheinvaters" in BGH, Beschluss vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13 -, juris Rn. 13).
  • KG, 19.04.2023 - 9 ORs 9/23

    Vaterschaftsanerkennung durch nicht leiblichen Vater; Rechtmäßigkeit der

    Allerdings wird teilweise vertreten, die Anerkennung der Vaterschaft und die Berufung auf diese enthielten zugleich die konkludente Erklärung, dass das Kind tatsächlich von dem Anerkennenden abstamme (vgl. LG Hildesheim, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 Qs 73/05 -, juris Rn. 7) oder dieser jedenfalls bereit sei, die Verantwortung für das Kind zu übernehmen (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 Qs 51/07 -, juris Rn. 5 f.; Gericke in Münchener Kommentar, StGB 4. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 113; Hadamitzky/Senge aaO; einen dahingehenden konkludenten Erklärungsgehalt ablehnend hingegen: OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2007 - 1 Ss 58/07 -, juris Rn. 11 ff.; Hörich/Bergmann aaO Rn. 247 ff.; Fahlbusch aaO Rn. 222; Hohoff aaO Rn. 94; offen gelassen bezogen auf einen aufenthaltsrechtlichen Antrag des "Scheinvaters" in BGH, Beschluss vom 30. Mai 2013 - 5 StR 130/13 -, juris Rn. 13).
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   LG Traunstein, 14.05.2007 - 1 Qs 51/07   

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https://dejure.org/2007,49515
LG Traunstein, 14.05.2007 - 1 Qs 51/07 (https://dejure.org/2007,49515)
LG Traunstein, Entscheidung vom 14.05.2007 - 1 Qs 51/07 (https://dejure.org/2007,49515)
LG Traunstein, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 1 Qs 51/07 (https://dejure.org/2007,49515)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1293/07

    Verfassungsmäßigkeit der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen und

    gegen a) den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 14. Mai 2007 - 1 Qs 51/07 -,.
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